
Nutzungsvereinbarung für Käuferinnen und Käufer
für die Nutzung der Plattform „wir-kaufen-anders.de“ der Evangelischen Landeskirche in Baden, Blumenstr. 1-7, 76133 Karlsruhe,
- nachfolgend: „Betreiber“ -
durch Käufer von Waren und Dienstleistungen
- nachfolgend: „Käufer“ -
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Betreiber der Beschaffungsplattform „wir-kaufen-anders.de“ bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, auf seiner Beschaffungsplattform im Internet Waren und Dienstleistungen zu verkaufen (Händler) und zu erwerben (Käufer), welche als öko-fair-sozial angesehen werden. Der Betreiber garantiert keine Mindestabnahme von Produkten und Dienstleistungen über die Beschaffungsplattform.
(2) Der Betreiber übernimmt dabei lediglich die Rechtsposition eines Vermittlers in Bezug auf das Waren- und Dienstleistungsangebot des Händlers. Weder der Betreiber noch der Händler sind zudem berechtigt, den jeweils anderen rechtsgeschäftlich zu vertreten.
(3) Die Infrastruktur der Beschaffungsplattform wird von der Firma PSG Procurement Services GmbH im Auftrag der Betreiberin zur Verfügung gestellt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Händler ist derjenige Nutzer, der in seinem Eigentum stehende oder ihm zu diesem Zweck vom Eigentümer überlassene Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform des Betreibers anbietet.
(2) Käufer ist derjenige Nutzer, der über die Beschaffungsplattform Angebote zum Erwerb der vom Händler angebotenen Waren und Dienstleistungen abgibt.
(3) Öko-fair-soziale Produkte sind solche, die die Kriterien für eine öko-fair-soziale Beschaffung erfüllen. Hierüber entscheidet abschließend die Servicestelle Öko-fair-soziale Beschaffung des Betreibers. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
§ 3 Zugelassene Nutzer
(1) Über die Plattform können nur zum Betreiber und beteiligten evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern gehörende kirchliche Einrichtungen kaufen. Der Betreiber verlangt von allen Nutzern der Plattform eine Bestätigung, dass diese berechtigt sind, für eine kirchliche Einrichtung einzukaufen. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein nicht zugelassener Nutzer im Sinne des § 3 die Beschaffungsplattform nutzt, behält sich der Betreiber vor, diesen umgehend sperren und bis zur Klärung keine weiteren Bestellungen mehr zuzulassen.
(2) Private Käufer sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Privater Käufer im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die den Einkauf nicht für die zum Betreiber oder beteiligten evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern gehörende kirchliche Einrichtung tätigt, sondern für den privaten Gebrauch.
§ 4 An-, Abmeldung und Ausschluss von Nutzern
(1) Jeder Nutzer hat sich durch eine Anmeldung zu registrieren. Ein Anspruch auf die Teilnahme an der Beschaffungsplattform besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Jedem Nutzer kann nur ein Account zugewiesen werden.
(2) Der Nutzer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Sollte ein Nutzer unrichtige Angaben machen, kann der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt werden.
(3) Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Sein Zugang wird dann umgehend deaktiviert. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Verträge, deren Händler der kündigende Nutzer ist, werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.
(4) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diesen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Verträge werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.
§ 4a Zugang zu Plattform
(1) Der öffentliche Informationsteil ist ohne Beschränkung zugänglich.
(2) Der nicht-öffentliche Informationsteil sowie die Beschaffungsplattform sind nur nach erfolgter Registrierung (siehe §4) und Anmeldung („Login“) zugänglich. Standardmäßig erfolgt der Login durch Angabe von Benutzername und Passwort auf der Seite www.wir-kaufen-anders.de. Abweichende Lösungen sind möglich. Die beteiligten Landeskirchen und Bistümer entscheiden verbindlich für alle Nutzer innerhalb ihrer Zuständigkeit, wie der Login zu erfolgen hat.
§ 5 Pflichten des Käufers
(1) Mit der Registrierung erhält der Käufer den Zugang zur Plattform, der den Kauf von Produkten und Dienstleistungen ermöglicht.
(2) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(3) Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust der Zugangsdaten und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat den Betreiber von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
(4) Sollten dem Nutzer die Zugangsdaten abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Betreiber unverzüglich hiervon zu unterrichten. Bei Nutzung der Loginfunktion auf der Webseite (siehe §5, Absatz 2) ist der Zugang durch Nutzung der Funktion „Passwort vergessen“ unverzüglich zu sperren.
§ 6 Vergütung
Die Nutzung der Beschaffungsplattform ist für den Käufer kostenfrei.
§ 7 Gewährleistung des Betreibers
(1) Der Betreiber ist nicht Partei des zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen Händler und Käufer. Kauf- und Dienstleistungsverträge werden lediglich zwischen dem jeweiligen Händler und dem Käufer geschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle auf Seiten des Händlers oder des Käufers.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht. Ebenso wenig steht der Betreiber für die verkaufte Ware, Dienstleistung, ihre Mangelfreiheit oder eventuell fehlende Eigenschaften ein.
§ 8 Information der Parteien und Abwicklung
(1) Der Betreiber tritt hinsichtlich der Abgabe und Annahme von Angeboten als Bote des Händlers und des Käufers auf. Der Betreiber wird vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit.
(2) Alle für die Bestellabwicklung erforderlichen Daten werden sowohl dem Händler als auch dem Käufer durch die Firma PSG Procurement Services GmbH zur Verfügung gestellt. Alle zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und können auch nach Vertragsschluss von den Nutzern über ihr Nutzerkonto (Menü/Bestellungen) eingesehen und abgerufen werden.
§ 9 Verbotene Ware / Dienstleistungen
(1) Es ist nicht gestattet, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, die in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der willentliche Verstoß gegen diese Norm kann zum dauerhaften Ausschluss des Käufers von der Beschaffungsplattform führen.
(3) Der Käufer hat den Veranstalter von allen aufgrund von Rechtsverstößen des Käufers entstehenden Aufwendungen freizustellen.
§ 10 Datenschutz
Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.wir-kaufen-anders.de/datenschutz
§ 11 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 12 Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).